Nachrichten für Außenhandel (NfA)

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"Nachrichten für Außenhandel (NfA)" – die einzige deutschsprachige Tageszeitung für die gesamte Außenwirtschaft bietet einen schnellen und strukturierten Überblick über die wichtigsten Entwicklungen auf den internationalen Wachstumsmärkten.

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Europa: Junckers Rundumschlag erfreut die Bundesregierung

Erscheinungsdatum Website: 13.09.2017 16:20:20
Erscheinungsdatum Publikation: 14.09.2017

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Kommissionspräsident kündigt eine neue Strategie an

STRASSBURG (NfA/Dow Jones/AFP)--Die EU-Kommission will der europäischen Wirtschaft mit verstärkten Maßnahmen in der Industriepolitik neuen Schwung verleihen und den Staaten mehr Hilfen bei der Erfüllung der Bedingungen für den Euro geben. "Wir schlagen eine neue industrielle Strategie für Europa vor", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der EU im Europaparlament in Straßburg. Künftig solle es einen neuen Rahmen der Investmentprüfung geben, wenn ausländische Unternehmen in strategischen Bereichen investieren wollten.

Juncker kündigte in seiner Rede an, schnell weitere Handelsabkommen abschließen zu wollen. "Heute schlagen wir vor, Handelsverhandlungen mit Australien und Neuseeland zu beginnen", sagte der Luxemburger. Diese sollten bis zum Ende seines Mandats Ende 2019 abgeschlossen sein. Vor dem Hintergrund zunehmender protektionistischer Tendenzen betonte er, Europa müsse seine Interessen verteidigen. "Wir sind keine blauäugigen Verfechter des Freihandels", sagte Juncker. Er kündigte auch eine "verstärkte Transparenz" über die Handelsvereinbarungen an.

Der Kommissionspräsident sieht die jüngste Entwicklung der EU positiv. Auf den "Schock" des Brexit-Votums habe Europa mit Einigkeit reagiert, sagte er. Gleichzeitig habe die wirtschaftliche Erholung nun jeden Mitgliedstaat erreicht. "All dies bringt mich dazu zu glauben, dass der Wind in Europas Segeln zurück ist", sagte er. Man habe nun ein "Fenster der Möglichkeiten", das jedoch "nicht für immer offenstehen" werde.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries sprach von einem "ganz wichtigen Signal für den Industriestandort Europa". Neue Herausforderungen wie die digitale Transformation und ein sich veränderndes globales Umfeld stellten die Unternehmen vor neue Herausforderungen. "Um die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken, brauchen wir konkrete industriepolitische Maßnahmen", mahnte sie.

Im Einzelnen zielt die Strategie Berlin zufolge darauf ab, durch verschiedene Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken und zu steigern. Der Dialog zwischen allen Beteiligten wird weitergeführt und institutionalisiert, um daraus noch praxisrelevantere Maßnahmen abzuleiten. Durch mehr Investitionen, insbesondere in Schlüsseltechnologien, und Innovationen sollen Wachstum und zukunftsfähige Arbeitsplätze generiert werden. Der weitere Ausbau des Binnenmarkts und die verbesserte Ausbildung von Fachkräften stärken die industriepolitische Kraft von innen heraus. Verschiedene Maßnahmen zielen darauf ab, die Digitalisierung vor allem von KMU voranzutreiben. Die Umstellung auf nachhaltige Produktion führt die Industrie in eine globale Vorreiterstellung.

Auf Zustimmung stießen Junckers Aussagen auch in der deutschen Chemie. VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann betonte, es sei "gut, dass die Kommission die Bedeutung der Industrie für Wohlstand und Wachstum in Europa so in den Vordergrund stellt". Offenbar wolle sie die Zukunft der europäischen Industrie weit oben auf die politische Agenda setzen. "Diese Entscheidung begrüßen wir sehr.?

Doch Tillmann mahnt auch: ?Wichtig ist, dass die Industrie als Ganzes gefördert wird. Gerade die Chancen von Digitalisierung und zirkulärer Wirtschaft können am besten genutzt werden, wenn die ganze Bandbreite der Unternehmen einbezogen wird.?

NfA/14.9.2017

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