Nachrichten für Außenhandel (NfA)

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Venezuela: Washington nimmt sich die Verfassungsrichter vor

Erscheinungsdatum Website: 19.05.2017 16:10:36
Erscheinungsdatum Publikation: 22.05.2017

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WASHINGTON (AFP)--Die US-Regierung hat Sanktionen gegen acht Verfassungsrichter aus Venezuela verhängt. Finanzminister Steven Mnuchin ordnete an, die Vermögen der Juristen in den USA einzufrieren. Zudem dürfen die Richter - unter ihnen der Präsident des Obersten Gerichts - nicht mehr mit US-Bürgern in Geschäftskontakte treten. Das Ministerium begründete die Strafmaßnahmen mit der wiederholten Parteinahme für die Regierung des autoritären sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro und gegen das von der Opposition beherrschte Parlament.

Die Verfassungsrichter seien "verantwortlich für eine Reihe von Urteilen im vergangenen Jahr, welche die Rechte des demokratisch gewählten Parlaments beschnitten haben", erklärte Mnuchin. Dadurch hätten sie der Regierung freie Hand für die Herrschaft per Dekret gegeben "und den Willen des venezolanischen Volks missachtet". Das Oberste Gericht hatte im März kurzerhand das Parlament für entmachtet erklärt und dessen Rechte auf sich selbst übertragen. Nach heftigen Protesten nahm es diese Entscheidung aber wieder zurück.

Der linksnationalistische Präsident Maduro sieht sich seit Anfang April mit Massendemonstrationen konfrontiert, bei denen bereits 44 Menschen getötet wurden. Die Opposition kämpft seit Monaten für eine Volksabstimmung über seine Amtsenthebung. Sie macht ihn für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich, die zu dramatischen Versorgungsengpässen geführt hat.

NfA/22.5.2017

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