Finanz- und Wirtschaftsspiegel

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Schäuble: EU muss Nationalstaaten weiter zu Reformen drängen

Erscheinungsdatum Website: 20.04.2017 17:50:04
Erscheinungsdatum Publikation: 21.04.2017

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WASHINGTON (Dow Jones)--Damit die Eurozone und der Euro stabil bleiben können, muss Europa nach einer Warnung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter auf Reformen seiner Nationalstaaten bestehen. "Europa wird sicherstellen müssen, dass Hilfen für Länder in Schwierigkeiten wirklich genutzt werden, um bestehende Probleme zu lösen", sagte Schäuble in einer Rede in Washington. Die Vereinbarungen müssten eingehalten werden. "Wenn die gemeinsame Währung scheitern würde, würde es die gesamte europäische Integration zerstören", warnte er.

"Das Problem liegt, was einige Teile Europas anbelangt, nicht in den Regeln, sondern in der Tatsache, dass die Regeln nicht richtig angewendet worden sind", konstatierte Schäuble in der auf Englisch gehaltenen Rede bei der Johns Hopkins University. "Deshalb muss Europa weiterhin Druck auf die nationalen Regierungen ausüben, Reformen umzusetzen."

Schäuble zeigte sich bei der Veranstaltung aber auf Nachfrage optimistisch, dass eine Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Hilfen für Griechenland erreicht werden könne. "Ja, bin ich", erklärte er. Die Griechen könnten wirtschaftlichen Erfolg schaffen, wenn sie "zu etwas über 50 Prozent zu ihren Versprechen" stünden, meinte Schäuble. Er war aber auch überzeugt, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) "in der nahen Zukunft" zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden könnte.

Um Europas Rolle in der Welt zu festigen, schlug der deutsche Finanzminister ein Vorgehen in unterschiedlichem Tempo vor, wenn nicht alle an Maßnahmen teilnehmen könnten. "Wir brauchen flexible Geschwindigkeiten, variable Gruppen von Ländern, 'Koalitionen der Willigen' - wie immer man es in einer bestimmten Situation nennen will." Neben der Wirtschafts- und Finanzpolitik benannte er die Migrations- und die Sicherheitspolitik als Felder für ein solches Vorgehen. Weitere Schritte zur Vertiefung der europäischen Union vorzunehmen, sei derzeit "nicht realistisch".

Schäuble will einheitliche Asylverfahren

Mit Blick auf die Migration sah der CDU-Politiker "zahlreiche Anzeichen, dass die gegenwärtige Flüchtlingssituation nur ein Vorbote von Dingen ist, die kommen werden". Man trete möglicherweise in eine Ära ein, in der Dinge, die andernorts passierten, "eine stärkere und greifbarere Auswirkung auf unser Leben in Europa haben". Schäuble machte sich für einheitliche europäische Asylverfahren und gemeinsame Standards stark und forderte eine "faire und politisch akzeptierte" Lösung für die Verteilung der Flüchtlinge in Europa.

In der Sicherheitspolitik sprach er sich längerfristig für "gemeinsame Militärkräfte mit eigenen Kommandostrukturen" aus. Auch forderte Schäuble, Europa müsse seine Wettbewerbsfähigkeit steigern und zudem zu einem weltweiten Zentrum für digitale Anwendungen werden.

"Die Tatsache, dass unser westliches Modell attraktiv ist, ist etwas, das wir nähren und aufrechterhalten müssen", sagte Schäuble. "Am Ende des Tages können Europäer und Amerikaner es jedoch nur zusammen erreichen."

Der deutsche Finanzminister befindet sich in Washington zu Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) und des IWF, die am Donnerstag beginnen. Dabei wird unter anderem eine Auseinandersetzung mit den USA über den hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuss erwartet.

Deutschland kontert US-Kritik an Überschuss

Bei der Tagung will Schäuble der Kritik gleich mit einer Sammlung von Argumenten entgegentreten, die er nach Washington mitbringt. Der deutsche Überschuss sei "vor allem das Ergebnis von marktbasierten Angebots- und Nachfrageentscheidungen von Unternehmen und privaten Verbrauchern auf den Weltmärkten", heißt es darin.

In dem achtseitigen Papier verweisen Schäuble und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) unter anderem darauf, dass die Bundesregierung die staatlichen Investitionen deutlich erhöht, den Mindestlohn eingeführt und Steuerentlastungen beschlossen hat. Sollte die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik wieder normalisieren und der Süden der Eurozone wirtschaftlich wieder auf die Füße kommen, könnte auch der Eurokurs steigen, was den Überschuss den Augen des Finanzministeriums automatisch schmelzen ließe.

In der Diskussion betonte Schäuble, die "schieren Zahlen" des Leistungsbilanzüberschusses seien nicht entscheidend. "Wir sind nicht verantwortlich für den deutschen Überschuss", meinte er. Die Lösung sei, andere Volkswirtschaften mit Strukturreformen zu stärken und nicht die deutsche zu schwächen.

Schäuble setzte bei der Veranstaltung zudem auf eine moderate Steigerung des deutschen Wirtschaftswachstums, warnte aber auch vor den Folgen der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland. "Ich hoffe, wir werden in der Lage sein, unser Wachstum leicht zu erhöhen", sagte der Bundesfinanzminister. "Aber man muss im Blick haben, dass wir eine der schwierigsten demografischen Entwicklungen in Europa haben." Nötig seien deshalb Schritte zur Verbesserung der Effizienz des deutschen Systems, zum Abbau von Bürokratie und für mehr Innovationen.

DJG/ank/jhe

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