Finanz- und Wirtschaftsspiegel

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Finanzstaatssekretär Spahn für Senkung der Mehrwertsteuer

Erscheinungsdatum Website: 20.04.2017 16:30:02
Erscheinungsdatum Publikation: 21.04.2017

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BERLIN (Dow Jones)--CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat im Bundestagswahlkampf überraschend die Debatte über eine Senkung der Mehrwertsteuer eröffnet. "Lebensmittel behalten den reduzierten Steuersatz, von mir aus auch Kultur und Medien - und ansonsten gehen wir für den Rest auf einen einheitlichen Steuersatz, der dann geringer als die aktuellen 19 Prozent sein könnte", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium dem Wirtschaftsmagazin Capital.

Bislang gab es bei CDU und CSU keine Pläne, die Mehrwertsteuer zu senken. Spahns Chef, Finanzminister Wolfgang Schäuble, hatte dies erst vor kurzem ausgeschlossen. "Die Mehrwertsteuer steht nicht im Vordergrund meiner Überlegungen", sagte er. Der CDU-Politiker setzt sich stattdessen für eine "begrenzte Korrektur der Lohn- und Einkommensteuer" nach der Wahl ein. Eine Größenordnung von 15 Milliarden Euro an solchen Steuersenkungen ist in der Union nach Schäubles Angaben inzwischen "weitgehend Konsens".

Spahn ist immerhin in diesem Punkt mit Schäuble einig. Einem großen Umbau der Einkommensteuer mit deutlich niedrigeren Steuersätzen und der Abschaffung aller Ausnahmen und Steuerprivilegien erteilte er im Capital-Interview eine Absage. Er glaube, "dass eine radikale Vereinfachung nicht möglich ist", sagte Spahn. "Ich kämpfe lieber die Kämpfe, die ich auch gewinnen kann."

Denkbar sei aber eine digitale Lösung, die die Abgabe der Steuererklärung leichter machen würde. "Technisch ist es wahrscheinlich schnell möglich, eine App zu bauen, die alle Ihre digital erfassten Einnahmen und Einkünfte zusammenführt und ans Finanzamt übermittelt - inklusive der Belege, die Sie zuvor fotografiert haben", sagte Spahn. "Und dann gibt es umgehend eine Nachricht, wie hoch ihre Steuerbelastung sein wird." Ein solches Modell scheitere bisher allerdings am Datenschutz in Deutschland.

Die Mehrwertsteuer war 2006 um 3 Punkte auf 19 Prozent angehoben worden. 1 Prozent gehen an die Bundesagentur für Arbeit, die anderen zwei Prozent teilen sich Bund und Länder. Zur Begründung der damals stark umstrittenen Erhöhung wurden die sanierungsbedürftigen Haushalte von Bund und Ländern genannt.

DJG/stl/jhe

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