Nachrichten für Außenhandel (NfA)

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Australien: Im Kielwasser der US-Regierung

Erscheinungsdatum Website: 20.04.2017 16:20:33
Erscheinungsdatum Publikation: 21.04.2017

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Beschränkungen bei Arbeitsvisa und Einwanderung

CANBERRA (AFP)--Australiens Regierung nimmt sich offenbau die Politik der neue US-Regierung zum Vorbild und richtet die Einwanderung noch stärker am Arbeitsmarkt aus - erstes Opfer der Entscheidung sind die Arbeitsvisa. Das Programm 457 in seiner alten Form sei "abgeschafft", sagte Premierminister Malcolm Turnbull. Es werde ersetzt durch ein Programm, dass "rigoros" die nationalen Interessen in den Vordergrund stelle. "Australier und australische Jobs zuerst", sagte der Regierungschef.

Das Visum 457 erlaubte es den Unternehmen, bedarfsorientiert ausländische Arbeitskräfte anzuheuern. Gewerkschaften kritisierten jedoch, dass einige Arbeitgeber es missbräuchlich auf Kosten einheimischer Bewerber einsetzten. Künftig soll das vierjährige Visum durch ein zweistufiges ersetzt werden - mit einer Gültigkeit von je zwei oder vier Jahren. Die Anforderungen bei Sprachkenntnissen und Arbeitserfahrungen werden zudem erhöht.

Die australische Industrie- und Handelskammer begrüßte den Schritt der Regierung. Die Neuregelung werde das Vertrauen in ein Einwanderungssystem stärken, das auf Qualifizierung setze, sagte Kammerchefin Jenny Lambert. Die Opposition sprach dagegen von einem "Papiertiger". Die Reform gehe nicht weit genug. Es werde lediglich ein Visum in zwei verschiedene Papiere aufgeteilt, sagte Labor-Parteichef Bill Shorten. Der Gewerkschaftsverband sprach von "mehr Schein als Sein". In der Technologiebranche wurde unter anderem Besorgnis vor Kostensteigerungen laut.

Überdies verschärft Canberra die Regeln für die Einbürgerung insgesamt. Künftig müssen Anwärter vier Jahre in dem Land leben, um die Staatsbürgerschaft erlangen zu können, teilte die Regierung mit. Bislang reichte ein Jahr. Gefordert werden außerdem gute Englischkenntnisse und ein Bekenntnis zu "australischen Werten". Dazu zählten "Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Freiheit, gegenseitiger Respekt und die Gleichheit zwischen Mann und Frau", sagte Turnbull. Wer Australier werden möchte, müsse zeigen, dass er diese Werte teile.

Bewerber müssen außerdem nachweisen, dass sie sich integriert haben. Im Test würden künftig auch Themen wie häusliche Gewalt behandelt, sagte Einwanderungsminister Peter Dutton. Gut 114.000 Ausländer absolvierten ihn laut offiziellen Statistiken im Zeitraum 2014/2015, knapp 112.500 bestanden. Über die neuen Regeln soll in Kürze das Parlament beraten.

Unterdessen wird der Widerstand aus der Wirtschaft in den USA wieder lauter. Mehr als 160 Unternehmen, darunter Schwergewichte wie Facebook, Google und Microsoft, haben sich im Rechtsstreit um ein Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Ländern offiziell gegen das Dekret gestellt. Die Firmen, die überwiegend zur Technologiebranche zählen, reichten ein Schreiben bei einem Berufungsgericht im Bundesstaat Virginia ein, in dem sie vor "substantiellem Schaden für US-Unternehmen" warnen.

Das Einreisedekret würde die Suche nach talentierten Arbeitskräften erschweren und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, heißt es. Außerdem könne es internationale Konzerne dazu bringen, in einwanderungsfreundlicheren Ländern zu investieren. Die Unternehmen hoben hervor, dass die USA eine "Einwanderernation" seien und diese einen großen Beitrag im wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Leben des Landes leisteten.

NfA/21.4.2017

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