Finanz- und Wirtschaftsspiegel

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Breite Abwehrfront gegen Kritik am deutschen Handelsüberschuss

Erscheinungsdatum Website: 20.04.2017 16:20:27
Erscheinungsdatum Publikation: 21.04.2017

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BERLIN (Dow Jones)--Die Große Koalition in Berlin hat prophylaktisch die zu erwartende Kritik an den hohen deutschen Handels- und Leistungsbilanzüberschüssen auf der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) abgeblockt. Während sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von seinen Fachleuten ein ganzes Kompendium an Gegenargumenten zusammenstellen ließ, meldete sich auch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) zu Wort.

"Dass unsere hochwertigen Maschinen und Anlagen auch im Ausland gerne gekauft werden, dafür muss sich niemand entschuldigen", sagte die SPD-Politikerin der Rheinischen Post. Wesentliche Faktoren des Leistungsbilanzüberschusses seien zum Beispiel der Ölpreis und Eurokurs, auf den Deutschland keinen Einfluss habe. Zypries gab dem IWF aber insoweit recht, als dass hierzulande mehr investiert werden sollte. "Das sehe ich auch so", sagte Zypries.

Schäuble will seine Liste mit Gegenargumenten bei den Tagungen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ab Donnerstagabend und des IWF ab Freitag in Washington als Antwort auf die jüngst laut gewordene Kritik präsentieren. In der deutschen Delegation wird fest damit gerechnet, dass es in Washington zu Diskussionen um den deutschen Überschuss kommt.

Ein ganzer Strauß an Gegenargumenten

In Schäubles Brevier finden sich als argumentative Konter unter anderem, dass die Bundesregierung die staatlichen Investitionen deutlich erhöht, den Mindestlohn eingeführt und Steuerentlastungen beschlossen hat. Sollte die EZB die Geldpolitik normalisieren und der Süden der Eurozone wirtschaftlich wieder auf die Füße kommen, könnte auch der Eurokurs steigen, was den Überschuss den Augen des Finanzministeriums automatisch schmelzen ließe.

Der CDU-Wirtschaftsrat sprang den beiden Ministern bei. "Die Wettbewerbsfähigkeit (Deutschlands) ist aber nicht das Resultat eines politischen Fünfjahresplans oder unfairer Rahmenbedingungen, sondern das Ergebnis freier Marktkräfte", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dieser Nachrichtenagentur. Der Vorwurf, die Exporte Deutschlands würden den anderen Ländern schaden, sei auch deshalb absurd, weil der Anteil ausländischer Wertschöpfung am deutschen Export stetig steigt. "Bevor Deutschland exportiert, importiert es viele Vorleistungen gerade auch aus anderen europäischen Ländern", meinte Steiger.

Sowohl beim IWF, in der EU-Kommission als auch bei wichtigen Partnerländern sorgt der hohe deutsche Exportüberschuss als Kernelement der Leistungsbilanz jedoch für Bauchschmerzen. Ein Teil der Ökonomen urteilt, dass dadurch die Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre mit ausgelöst worden sei.

Gefährlicher für den Exportweltmeister ist aber der Ärger von US-Präsident Donald Trump, der dadurch die US-Wirtschaft geschwächt und Jobs verschwinden sieht. Im Wahlkampf hatte er mit Strafzöllen gedroht. Die Einführung einer Importsteuer, die seine Republikaner im Köcher haben, würde Deutschland besonders schmerzlich treffen.

DJG/chg/apo

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