Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Trump-Regierung strebt nur moderate Änderung von Nafta-Abkommen an
Erscheinungsdatum Website: 30.03.2017 15:20:00
Erscheinungsdatum Publikation: 31.03.2017
WASHINGTON (Dow Jones)--Die Regierung von Präsident Donald Trump rudert bei den anstehenden Neuverhandlungen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta zurück: sie signalisiert dem US-Kongress, dass sie in den Verhandlungen mit Kanada und Mexiko hauptsächlich moderate Änderungen anstreben werde. Trump hatte das Nafta-Abkommen im Wahlkampf als "Katastrophe" bezeichnet.
Laut einem Entwurf, den das Büro des Handelsvertreter der Vereinigten Staaten im Kongress in Umlauf brachte, wollen die USA einige der umstrittensten Bestimmungen beibehalten. Dazu gehört ein Schiedsgericht, das Investoren ermöglicht, die lokalen Gerichte zu umgehen. In dem Entwurf, in den das Wall Street Journal Einblick hatte, ist davon die Rede, die "Verbesserung der Verfahren zur Lösung von Streitfällen" anzustreben, anstatt die Schiedsgerichte abzuschaffen.
Auch würden die USA die Nafta-Verhandlungen nicht für Devisenpolitik nutzen, oder um zahlenmäßige Ziele für bilaterale Handelsdefizite zu erreichen, wozu einige Freihandelsgegner gedrängt hatten. Eine der weitreichendsten Änderungen würde einer Nafta-Nation erlauben, im Falle einer wahren Flut von Importen, durch die den inländischen Industrien "ernsthafter Schaden entsteht oder ernsthafter Schaden droht", wieder Zölle einführen zu dürften.
Der Entwurf kann noch verändert werden. Die Regierung muss den Kongress laut Handelsgesetz 90 Tage vor Beginn der offiziellen Nafta-Verhandlungen informieren. Und es ist bei Weitem nicht klar, ob Kanada und Mexiko den von der USA angestrebten Änderungen zustimmen würden. Ein Vertreter des Büros des Handelsvertreter der Vereinigten Staaten war nicht umgehend für eine Stellungnahme zu erreichen.
DJG/DJN/sha