Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Deckelung der Managergehälter wird Wahlkampfthema
Erscheinungsdatum Website: 30.03.2017 14:51:31
Erscheinungsdatum Publikation: 31.03.2017
BERLIN (Dow Jones)--Union und SPD haben sich nicht auf eine Deckelung von Managergehältern einigen können und werden mit dem Thema in den Bundestagswahlkampf ziehen. Eine Begrenzung durch den Gesetzgeber wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben, hieß es bei CDU/CSU und SPD außerdem. Wenige Stunden nach dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt gaben sich Spitzenpolitiker beider Seiten die Schuld daran, dass kein Kompromiss gefunden wurde.
"Wir hätten bei den Managergehältern eine Lösung mitgemacht", erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Donnerstag. Der CDU-Politiker verwies auf die mit der SPD ursprünglich gefundene Formulierung im Koalitionsvertrag, wonach die Hauptversammlung künftig öffentlich die Gehälter ihres Spitzenpersonals festlegen soll. Das sei aber "nicht das Hauptanliegen" der SPD gewesen. Die Sozialdemokraten hätten vielmehr erklärt, über diese Regelung sei "die Zeit hinweggegangen".
Steuergrenze nicht verfassungskonform
Kauder sagte, die SPD habe sich für eine Grenze von 500.000 Euro bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern eingesetzt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe dazu jedoch "auf verfassungsrechtliche Risiken hingewiesen". Es gebe nämlich Berufsgruppen außerhalb der Manager, die wesentlich mehr Geld verdienen würden, beispielsweise Investmentbanker. Diese wären von einer solchen Regelung nicht betroffen, damit wiederum wäre mit der Deckelung ein Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes (Gleichheitsgrundsatz) gegeben. Deshalb habe man sich darauf nicht verständigen können.
Kauder sah keine Chance, dass es bis zur Bundestagswahl am 24. September einen erneuten Anlauf zur Deckelung hoher Managergehälter geben wird. Er sehe keine andere Ebene, wo das gelingen könne, sagte er.
Kauder: Fall VW hätte verhindert werden können
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärte, die Schnittmenge für beide Seiten wäre die Formulierung im Koalitionsvertrag, also eine Entscheidungsfindung auf der Hauptversammlung, gewesen. Das hätten beide Seiten zum Start der Koalition für gut befunden. "Aber dazu war die SPD ja nicht bereit", sagte die Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag.
Kauder warf der SPD gar vor, sie habe mit ihrer Haltung Gehaltsexplosionen wie die bei Volkswagen noch befördert. "Wenn die SPD bereit gewesen wäre, die Koalitionsvereinbarung so umzusetzen, wie wir es verlangt haben, dann wären wahrscheinlich die ganzen Vorgänge wie bei VW so nicht gelaufen", sagte der Fraktionsvorsitzende mit Blick auf Berichte, das ehemalige VW-Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt (SPD) bekomme für 13 Monate Arbeit im Konzern rund 12 Millionen Euro Abfindung.
Kauder kündigte an, dass das Thema seitens der Union im Wahlkampf "weiter betrieben" werde. Ein Beschluss in der Hauptversammlung sei der "entscheidende Punkt". Eine steuerliche Begrenzung hingegen habe da, wo sie praktiziert worden sei, nie etwas gebracht. Den Firmen sei es bei der Bemessung der Gehälter doch eigentlich egal, ob sie diese absetzen könnten oder nicht. Es würde aber etwas bewirken, wenn die Hauptversammlung öffentlich zu hohen Gehältern stehen müsste. "Das ist den Managern gar nicht angenehm", sagte Kauder.
Schulz soll es richten
So sieht das auch die SPD, wie ihr Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann erklärte. "Wir wollen klarmachen, dass wir diese Regelungen in der nächsten Wahlperiode umsetzen wollen", sagte er, und erhob das Thema gar zur "Gerechtigkeitsfrage". Die SPD setze sich dafür ein, dass "überhöhte Managergehälter" nicht mehr vom Steuerzahler mitfinanziert würden, sagte Oppermann. Er bedauere sehr, dass es keine Einigung gegeben habe, die Regierungsparteien hätten hier ein klares Signal setzen können.
Oppermann verwies auf die "rudimentäre Vereinbarung" des Koalitionsvertrages zu dem Thema. Die SPD habe aber "deutlich gemacht, dass die Entwicklung in diesem Bereich weitergegangen ist, dass es Missstände gegeben hat, die zu einem großen öffentlichen Ärger führen". Man brauche deshalb weitergehende Maßnahmen.
Der SPD dürfte die gescheiterte Einigung in den Monaten bis zum Wahlkampf eher entgegen kommen als der Union, und Oppermann machte klar, wie die Sozialdemokraten das Thema aufziehen wollen. Viele Menschen fänden es ungerecht, dass Manager teilweise so hoch bezahlt würden, sagte er, und kündigte in bester Wahlkampf-Manier an: "Wir werden diese Dinge in der nächsten Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Martin Schulz umsetzen".
DJG/stl/brb