Finanz- und Wirtschaftsspiegel

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Grüne: G20 sollen Deregulierungswettlauf verhindern

Erscheinungsdatum Website: 17.03.2017 08:00:27
Erscheinungsdatum Publikation: 20.03.2017

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BERLIN (Dow Jones)--Die Grünen haben die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) dazu aufgefordert, bei ihrem Treffen am Freitag und Samstag in Baden-Baden dafür zu sorgen, dass ein "Deregulierungswettlauf verhindert" wird.

"Es steht viel auf dem Spiel beim G20-Finanzgipfel," erklärten Finanzsprecher Gerhard Schick und der frühere Fraktionschef Jürgen Trittin. Weil die G20 "auf der Regulierungsbremse" stünden, blieben zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise viele Probleme ungelöst. "Nun will Donald Trump die Wall Street erneut entfesseln", warnten die Grünen-Politiker. Gehe es so weiter, drohe der nächste Crash.

"Um einen Deregulierungswettlauf zu verhindern, müssen Deutschland und Europa endlich die Finanzwende vollziehen", forderten Schick und Trittin deshalb. Nötig seien eine Schuldenbremse für Banken und eine harte Eigenkapitalquote. Außerdem müssten unfaire Wettbewerbsvorteile der Großbanken durch implizite Staatsgarantien beendet werden. "Großbanken müssen schrumpfen und entflochten werden", verlangten Schick und Trittin.

Schäuble optimistisch für Gespräche

Das Treffen in Baden-Baden ist die erste internationale Konferenz, an der der neue US-Finanzminister Steven Mnuchin teilnimmt. Deshalb wird davon Aufschluss darüber erwartet, welchen Kurs die USA in Finanzfragen tatsächlich einschlagen werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trifft Mnuchin zuvor bereits am Donnerstag in Berlin. Dabei dürfte die Haltung der USA zur Regulierung der Finanzmärkte oben auf der Agenda stehen - ebenso wie beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident Donald Trump am Freitag in Washington.

Schäuble hat sich im Vorfeld bereits optimistisch gezeigt, dass die USA beschlossene Regulierungen des Finanzmarktes nicht grundsätzlich zurückdrehen werden, und sah "gemeinsamem Grund" mit Washington für ein Festhalten an den Lehren aus der letzten Finanzkrise.

DJG/ank/brb/20.3.2017

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