Nachrichten für Außenhandel (NfA)
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Iran: Trump und Rafsanjani: Wie geht es weiter?
Erscheinungsdatum Website: 22.02.2017 16:29:52
Erscheinungsdatum Publikation: 23.02.2017
Eine Analyse von Christoph Witte, Credendo
WIESBADEN (NfA)--Zwei "präsidiale" Neuigkeiten haben die Unsicherheiten im Iran steigen lassen: zum einen der Tod des ehemaligen Präsidenten Akbar Hashemi Rafsanjani, zum anderen der Amtsantritt Donald Trumps, der seine Anti-Haltung bereits in seinen Wahlkampagnen offen kommuniziert hatte. ?Der ehemalige iranische Präsident war auch nach seiner Amtszeit stets eine bedeutende Persönlichkeit und zugleich eine treibende Kraft in der moderaten iranischen Politik?, betont Christoph Witte, Deutschland-Chef des Kreditversicherers Credendo. ?Sein Tod könnte die Politik beeinflussen?.
Im Mai stehen die Präsidentschaftswahlen im Iran an und der Tod des von 1989 bis 1997 regierenden Präsidenten ist ein Rückschlag für den zur Wiederwahl stehenden moderaten Präsidenten Hassan Rohani. Die Spannungen zwischen den Gemäßigten und den Konservativen haben im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen und das hohe Alter des Ajatollah bereits zugenommen. ?Diese Unsicherheiten haben ein nie dagewesenes Level an Korruptionsvorwürfen innerhalb der Regierung hervorgerufen - auch im engsten Kreis um Rohani?, sagt Witte.
Zusätzlich muss sich der Präsident einer verstärkten Kritik stellen - etwa wegen den fehlenden ausländischen Investments und der anhaltenden Zurückhaltung der internationalen Banken nach dem Ende der Sanktionen. ?Obwohl diese Faktoren Rohanis Position schwächen, hat er gute Chancen wiedergewählt zu werden - vor allem vor dem Hintergrund, dass es keinen offensichtlichen Gegenkandidaten bei den Konservativen gibt?, schätzt Witte.
Nachdem die Unsicherheit im Land bereits durch Trumps Amtsantritt stark gestiegen war, sorgte der US-Präsident mit einer weiteren Nachricht für Furore: Mithilfe des sogenannten Muslim-Bannes sollte es Bürgern aus dem Iran, dem Irak, Libyen, Somalia, dem Sudan, Syrien als auch dem Jemen für 90 Tage untersagt werden, die USA zu betreten. Die Durchführungsverordnung wurde zwar inzwischen juristisch gestoppt, die Sorgen bleiben jedoch bestehen - insbesondere da Trump ankündigte, ein neues Einreiseverbot verhängen zu wollen.
Bereits während des Wahlkampfes hatte Trump Stimmung gegen den Iran gemacht. So hatte er angekündigt, dass es seine oberste Priorität sei, den ?desaströsen Nukleardeal zu zerschlagen?. Und erst vor Kurzem hatten die USA im Anschluss an den Test eines ballistischen Flugkörpers seitens des Irans eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen. Nichtsdestotrotz könnte sich die potenzielle Verbesserung des Verhältnisses zwischen den USA und Russland positiv auf den Iran auswirken und das Risiko einer Eskalation abmildern. Zusätzlich dürfte es die Verwaltung von Trump als schwierig erachten, über ein neues Nuklearabkommen zu verhandeln oder allzu harte Sanktionen durchzusetzen, da dies mögliche Gegenreaktionen seitens der EU, Großbritannien, Russland und China hervorrufen könnte. ?Trotz alledem sind neue Sanktionen von den USA gegenüber dem Iran nicht unwahrscheinlich?, kommentiert Witte.
NfA/23.2.2017