Finanz- und Wirtschaftsspiegel

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Bundesregierung wirft Putin Bruch der Minsker Vereinbarung vor

Erscheinungsdatum Website: 20.02.2017 16:45:10
Erscheinungsdatum Publikation: 21.02.2017

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BERLIN (Dow Jones)--Eine Lockerung der im Zuge der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen gegen Russland scheint in weite Ferne gerückt. Die Bundesregierung kritisierte am Montag massiv ein vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnetes Dekret, mit dem Dokumente und Passpapiere aus den sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk von russischer Seite anerkannt werden. Dies sei aus Sicht der Bundesregierung "ein eindeutiger Verstoß gegen den Geist und die Zielsetzung von Minsk", erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer.

Deutschland unterstütze die Einheit der Ukraine und die Vereinbarung von Minsk und werte Moskaus Schritt deshalb "als etwas, was diesem Ziel entgegensteht", sagte Schäfer. Insbesondere der Umgang mit Passpapieren durch die Russische Föderation sei aus Sicht der geltenden Regeln des Völkerrechts zweifelhaft.

Schäfer rief die Konfliktparteien im Namen der Bundesregierung außerdem dazu auf, die am Sonnabend am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz getroffenen Vereinbarungen im Normandie-Format "jetzt auch tatsächlich umzusetzen", sagte Schäfer. Es gehe um den Rückzug von schweren Waffen, der ja schon seit Monaten verabredet sei.

Wegen der Vorgänge in der Ukraine und der Annexion der Krim hat die Europäische Union einen ganzen Katalog von Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese Sanktionen werden regelmäßig überprüft. Der russischen Seite war von deutscher Seite auch eine schrittweise Lockerung in Aussicht gestellt worden, falls es Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung gibt.

DJG/stl/mgo

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