Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Kommission fordert von Euro-Ländern glaubwürdige Lösung für Griechenland
Erscheinungsdatum Website: 09.12.2016 17:40:26
Erscheinungsdatum Publikation: 12.12.2016
BERLIN (Dow Jones)--EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat die Euro-Länder zu Fortschritten aufgerufen, um eine glaubwürdige Einigung über mittelfristige Schuldenerleichterungen für Griechenland zu erreichen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrte bei Beratungen in Brüssel aber auf einer Wiederherstellung der griechischen Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen.
"Griechenland macht große Anstrengungen, und wir als Partner müssen das auch wahrnehmen", sagte Moscovici am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister in der belgischen Hauptstadt. Die Eurogruppe wolle bei dem Treffen eine finanztechnische Vereinbarung über kurzfristige Schuldenerleichterungsmaßnahmen diskutieren und "natürlich auch über die mittelfristigen Perspektiven sprechen", erklärte er. Moscovici hoffte auf Fortschritte für eine Lösung, die "herausfordernd, aber auch glaubwürdig" sein müsse.
Die Diskussion um mittelfristige Schuldenerleichterungen hat sich intensiviert, seit der Euro-Rettungsfonds ESM eine Reduzierung der Schulden Athens um ein Fünftel bis 2060 vorgeschlagen hat. Wie aus einem auf den 25. November datierten ESM-Dokument hervorgeht, in das das Wall Street Journal Einblick hatte, soll die an der Wirtschaftsleistung gemessene Schuldenlast um 21,8 Prozentpunkte reduziert werden. Nach dem Plan für kurzfristige Schuldenmaßnahmen, um den die Euro-Finanzminister den ESM gebeten hatten, sollen teilweise Laufzeiten verlängert und Zinsen festgeschrieben werden, um Griechenland vor künftigen Zinsanstiegen zu schützen.
Die Europäer sind aber uneinig über weitere Schuldenerleichterungen und künftige Sparauflagen für Athen. Die Bundesregierung dringt darauf, dass Griechenland das für 2018 vereinbarte Haushaltsziel auch weitere zehn Jahre einhalten soll. Andere Länder sehen dies skeptisch und wollen schnellere Schuldenerleichterungen.
Bundesfinanzminister Schäuble bekräftigte in Brüssel aber die deutsche Haltung. Auf die Frage, ob er zehn Jahre Primärüberschuss über 2018 hinaus für realistisch halte, sagte Schäuble: "Ich halte bei Griechenland für realistisch, dass sie es schaffen, irgendwann wettbewerbsfähig zu werden, wenn sie die notwendigen Reformen durchsetzen." Griechenland müsse in die Lage versetzt werden, "seinen Erwartungen gerecht" zu werden und das Vertrauen der Märkte wiederzugewinnen. "Das ist für Griechenland ein langer, schwerer Weg", sagte Schäuble voraus.
DJG/ank/mgo/12.12.2016