Nachrichten für Außenhandel (NfA)
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Europa: Belgien will sich heute zu Ceta positionieren
Erscheinungsdatum Website: 26.10.2016 12:40:03
Erscheinungsdatum Publikation: 27.10.2016
BRÜSSEL (AFP)--Die Vertreter der belgischen Zentralregierung und der Regionen wollen nach Angaben von Außenminister Didier Reynders bis zum Mittwochabend ihre Verhandlungen über die belgische Position zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta abschließen. Der "belgische Beschluss" solle dann direkt an die EU-Kommission und die Mitgliedsländer übermittelt werden, sagte Reynders in Brüssel. Eine feste Frist gebe es allerdings nicht.
"Wir haben die Arbeit an mehreren Texten heute abgeschlossen", sagte Reynders nach Ende der ersten Verhandlungsrunde am Mittwochvormittag. Die Gespräche wurden nach zwei Stunden ausgesetzt, um den Verhandlungsteilnehmern die Möglichkeit zu geben, an der Beisetzung des ehemaligen belgischen Staatsministers Roger Lallemand teilzunehmen. Die Verhandlungen bei Ministerpräsident Charles Michel sollen a Nachmittag fortgesetzt werden.
"Ein Treffen folgt auf das andere und alle gleichen sich", sagte der gegen Ceta positionierte Regierungschef der Region Wallonie, Paul Magnette, zu Beginn der Verhandlungspause. Es gehe immer um die gleichen Themen, die jeder kenne: um richterliche Garantien bei den Schiedsgerichten und um einige Punkte, die in Ceta nicht deutlich genug formuliert seien, besonders in Fragen der Landwirtschaft.
EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich zuversichtlich, dass der für Donnerstag geplante EU-Kanada-Gipfel, auf dem Ceta eigentlich feierlich unterzeichnet werden soll, noch stattfinden kann. "In dem Augenblick, in dem wir miteinander sprechen, ist der Gipfel morgen noch möglich", sagte er im Europaparlament in Straßburg. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte dazu, er sei "guter Hoffnung, dass es heute eine Einigung gibt zwischen der wallonischen Regierung und der belgischen Bundesregierung". Ob es am Donnerstag zu einer Unterzeichnung von Ceta komme, wisse er aber nicht. "Wichtig ist aber vor allem eine Einigung in Belgien, damit das Königreich das Abkommen unterzeichnen kann", so Juncker.
NfA/26.10.2016