Nachrichten für Außenhandel (NfA)
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Europa: Fieberhafte Suche der Lösung für Ceta
Erscheinungsdatum Website: 25.10.2016 17:30:02
Erscheinungsdatum Publikation: 26.10.2016
BRÜSSEL (AFP)--Die EU und die belgische Regierung suchen unter hohem Zeitdruck weiter nach einer Lösung im Streit um das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta. "Die Kontakte der belgischen Föderalregierung mit allen politisch betroffenen Ebenen, darunter die Wallonie und die EU-Einrichtungen, laufen auf Hochtouren", hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der wallonische Regierungschef Paul Magnette warnte vor zu viel Druck.
Konkrete Ergebnisse der Verhandlungen waren nach Angaben aus belgischen Regierungskreisen zunächst nicht zu erwarten. Nichts "Sichtbares" wie beispielsweise eine Pressekonferenz sei für Dienstag geplant. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Verhandlungen würden ohne zeitliche Vorgaben und ohne Druck geführt. "Wir arbeiten ohne Ultimaten, ohne Fristen." Belgien sei dabei, seine Position zu finden. Die Kommission respektiere das.
Der gegen Ceta positionierte wallonische Regierungschef Magnette verwahrte sich gegen zu viel Druck in der Angelegenheit. Wenn es noch einmal ein Ultimatum gebe, "dann brechen wir die Verhandlungen ab", sagte er vor Beginn einer weiteren Gesprächsrunde mit der Zentralregierung. Auch am Mittwoch soll es weitere Treffen geben, wie es aus Regierungskreisen hieß. Den Verhandlern läuft die Zeit davon, denn bislang ist geplant, dass Ceta am Donnerstag auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet wird. Dazu muss das Handelsabkommen von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden. So lange Belgien nicht zustimmt, kann die EU nicht unterschreiben. Die belgische Zentralregierung wiederum kann nicht zustimmen, weil sich die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft gegen Ceta stellen.
NfA/26.10.2016