Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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EU setzt Belgien im Ceta-Streit Ultimatum
Erscheinungsdatum Website: 24.10.2016 16:35:03
Erscheinungsdatum Publikation: 25.10.2016
BRÜSSEL (Dow Jones)--Die EU setzt der belgischen Regierung im Ceta-Streit eine Frist bis Ende des gestrigen Tages. Bis dahin musste das Land entschieden haben, ob es den Handelspakt mit Kanada abschließen will. Der Streit war entbrannt, nachdem das Regionalparlament Walloniens dem Abkommen seine Zustimmung verweigert hatte.
EU-Ratspräsident Donald Tusk habe das "Ultimatum" auf Montagabend festgesetzt, erklärte ein Sprecher des belgischen Premierministers Charles Michel. Die Forderung: Bis dahin solle Belgien dem Rest Europas eine klare Position mitteilen, ob das sogenannte Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz Ceta, tatsächlich ratifiziert wird. Der Handelspakt braucht grünes Licht aller 28 Mitgliedsstaaten.
Belgische Zentralregierung steht hinter Ceta
Zwar unterstützt Belgiens Zentralregierung das Abkommen. Aber auch alle fünf Regionalebenen müssen zustimmen. Derzeit liegt der Pakt wegen Protesten aus dem französischsprachigen Wallonien auf Eis. Zugleich wird sich Tusk Montagabend mit Michel und Kanadas Premier Justin Trudeau zusammensetzen. Dann wird sich herausstellen, ob es einen EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag geben kann.
Beide Seiten wollten eigentlich auf dem Gipfel das Abkommen formal unter Dach und Fach bringen. "Falls es keine Bestätigung aus Belgien geben wird, dürfte es unserer Erwartung nach keinen Grund für einen Gipfel und auch kein neues Datum dafür geben", klagte ein EU-Vertreter.
Andere EU-Vertreter blieben skeptisch über die Chancen für eine Einigung mit Wallonien bis Montagabend. Das Problem könne sich mindestens mehrere Wochen hinziehen und sei in allererster Linie ein urbelgisches Thema. Nach einer Woche intensiven Hin und Hers zwischen der Führung Walloniens und der EU-Kommission beugte sich der belgische Teilstaat zuletzt immer noch nicht. Auch weitere Nachbesserungen, so die Garantie, dass sich die öffentlichen Dienstleistungen und der Umweltschutz nicht verschlechtern werden, konnten das Blatt bisher nicht drehen.
Kritiker monieren Machtzuwachs für Großkonzerne
Am Samstag hatte Walloniens Ministerpräsident Paul Magnette nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärt: "Wir haben immer noch einige kleine Schwierigkeiten auf der europäischen Seite. Das können wir nicht verbergen." Die EU-Kommission hatte dem wallonischen Parlament extra zusätzliche Erläuterungen über das umstrittene Gerichtsverfahren in Investitionsstreitigkeiten zugesandt. Kritiker monieren, genau dieses Verfahren räume multinationalen Konzernen zuviel Macht ein, EU-Regierungen zu verklagen.
Die EU hält dagegen: Ceta markiere eine radikale Reform zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten. Es werde Schiedsgerichte mit Richtern aus der EU und Kanada geben. "Belgien wird sicherstellen, dass die Reform weiterverfolgt und ein Modell wird für künftige Abkommen", hieß es in der Brüsseler Deklaration noch optimistisch.
Wallonien hat das letzte Wort
Laut dem Sprecher Michels standen die belgische Bundesebene und die wallonische Führung über das Wochenende in permanentem Kontakt. Belgien unternehme alles, um der EU eine klare Antwort zu übermitteln. "Aber wenn Wallonien sich nicht bewegt, können wir auch nicht viel machen." Zudem hielt die EU über das Wochenende Gespräche in letzter Minute mit Kanada ab, nachdem die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland eine Einigung mit den Europäern als unmöglich bezeichnet hatte.
Dieser Fatalismus kam nach stundenlangen Gesprächen mit Walloniens Landeschef und EU-Vertretern auf. Am Morgen danach klang sie nach Gesprächen mit Schulz wieder versöhnlicher. "Kanada ist bereit zur Unterzeichnung des Abkommens."
DJG/DJN/axw/smh