Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Dobrindt freut sich über Maut-Klage aus Brüssel
Erscheinungsdatum Website: 30.09.2016 15:20:12
Erscheinungsdatum Publikation: 04.10.2016
BERLIN (Dow Jones)--Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich erfreut gezeigt über die Klage der EU-Kommission gegen die deutsche Pkw-Maut. "Endlich macht die Kommission den nächsten Schritt im Streit um die Infrastrukturabgabe. Das ist eine gute Nachricht", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Er sprach von einer "längst überfälligen" Entscheidung.
Dobrindt erhofft sich, den Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu gewinnen. Danach wäre der Weg frei für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut auf Autobahnen, die nur ausländische Fahrer zu entrichten hätten. Die deutschen Fahrzeughalter müssten zwar auch eine Plakette kaufen, würden aber über die KFZ-Steuer entlastet.
Die EU-Kommission hält dieses Vorgehen hingegen für diskriminierend. "Deutschland erwartet jetzt ein zügiges Verfahren, damit die Infrastrukturabgabe anschließend technisch umgesetzt werden kann", gab sich der CSU-Minister kämpferisch.
Schwere Kritik an Dobrindt kam von den Grünen. "Diese Klage ist eine Klatsche mit Ansage und hochnotpeinlich für die Bundesregierung", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. Dobrindt solle sich endlich um die Aufklärung des Abgasskandals, Investitionen in Straßen und Schienen und einen Anschub für Elektroautos kümmern. "Dieser Minister ist bislang ein Ausfall für eine innovative Verkehrspolitik", schimpfte Hofreiter.
DJG/chg/smh/04.10.2016