Nachrichten für Außenhandel (NfA)
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Deutschland: "Noch sind die Verhandlungen nicht zu Ende"
Erscheinungsdatum Website: 29.08.2016 15:55:54
Erscheinungsdatum Publikation: 30.08.2016
Scharfe Reaktionen auf Gabriels TTIP-"Beerdigung"
FRANKFURT (NfA/Dow Jones)--Für erhebliche Unruhe nicht nur in der Wirtschaft sorgt die Aussage von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, das TTIP-Freihandelsabkommens mit den USA sei vermutlich gescheitert. In dieser Frage zieht sich nun auch ein Riss durch die Bundesregierung. "Noch sind die Verhandlungen nicht zu Ende", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, der nochmals die Absicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel beteuerte, den Vertrag bis zum Jahresende unter Dach und Fach zu bringen.
Die großen Wirtschaftsverbände äußern ihr zunehmendes Unverständnis zur Haltung der Wirtschaftsminister, in Personalunion auch Vorsitzender der SPD. "Der Freihandel ist zu wichtig, um ihn nun parteipolitischen Interessen zu opfern?, stellte unter anderen der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) klar. Bislang habe sich das Ministerium "offen für die Belange der Wirtschaft" gezeigt, betonte Pressesprecher Holger Paul gegenüber den Nachrichten für Außenhandel. Daher sei es "schwer, diesen Schwenk einzuordnen", zumal Gabriel ja auch das Kanada-Abkommen Ceta als wegweisend preise.
?Als Wirtschaftsminister der Exportnation Deutschland steht Sigmar Gabriel in der Pflicht, sich ohne Wenn und Aber für den Freihandel einzusetzen. Der möglichst freie Austausch von Dienstleistungen und Waren liegt im besonderen deutschen Interesse. Davon hängen nicht zuletzt Millionen Arbeitsplätze ab", erklärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.
Auch der Automobilverband VDA vermutet in den Aussagen Gabriels eine gewollte Annäherung an den linken Flügel der SPD sowie eine frühe Positionierung für den im kommenden Jahr anstehenden Wahlkampf. "Anstatt das Abkommen aus parteitaktischen Gründen aufzugeben, gilt es, die Anstrengungen für einen guten Abschluss zu verstärken", sagte Präsident Matthias Wissmann. Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union dürfe nicht am beginnenden Wahlkampf scheitern.
Eine Wertung der Motivation des Ministers verkneift sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der aber in die scharfe Kritik einstimmt. "Ich finde es erstaunlich, dass der Bundeswirtschaftsminister die TTIP-Verhandlungen für de facto gescheitert erklärt. So etwas ist politisch fragwürdig, denn es nimmt unseren Unternehmen und Bürgern große Vorteile, die solch ein Abkommen ermöglichen würde", erklärte BDI-Chef Ulrich Grillo. Er halte es "für ganz natürlich", dass es in den TTIP-Verhandlungen noch offene Fragen gebe. "Jetzt braucht es politische Führung, um diese Fragen zu lösen", verlangte er. "Wir Europäer haben viel von einem Abkommen mit den USA, das die Regeln für den Welthandel sinnvoll weiterentwickelt." Der BDI fordert von der Bundesregierung einen "wesentlich stärkeren öffentlichen und politischen Einsatz" für die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta.
oxx/NfA/30.8.2016